20. Jahrestag der Brandenburger Landesverfassung
Informationen der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung
Im neuen Webauftritt der Landeszentrale dreht sich alles um den 20. Jahrestag der Brandenburger Verfassung. Am 14. Juni 1992 hatte die Brandenburger Bevölkerung den Entwurf der Verfassung des Landes durch Volksentscheid angenommen. In einem transparenten Verfahren drückte sich der weitreichende Konsens über die Grundordnung aus. Das junge Bundesland setzte somit in zeitgemäßer Form die demokratische und sozialstaatliche Verfassungstradition Deutschlands fort. Reich illustriert und anhand von Zitaten werden Geschichte, Vorbilder, Mitwirkende und Besonderheiten der Verfassung erläutert. Die Webseite www.politische-bildung-brandenburg.de lässt die turbulente Zeit Anfang der 1990er Jahre noch einmal Revue passieren und zeigt auch den Mut der Brandenburger, sich mit der Verfassung eine eigene Identität zu geben. Das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität, das Ausländerwahlrecht sowie die Regelungen zum Datenschutz gingen weit über das Grundgesetz hinaus und sind noch heute Ausdruck von Modernität und Toleranz.
In der Präambel der Brandenburger Verfassung heißt es:
„Wir, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, haben uns in freier Entscheidung diese Verfassung gegeben,
im Geiste der Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in der Mark Brandenburg, gründend auf den friedlichen Veränderungen im Herbst 1989, von dem Willen beseelt, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, das Wohl aller zu fördern, Natur und Umwelt zu bewahren und zu schützen, und entschlossen, das Bundesland Brandenburg als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa und in der Einen Welt zu gestalten."
Eigens zum Jubiläum hat die Brandenburgische Landeszentrale eine Publikation herausgegeben.
Katrin Schulze: 20 Jahre Brandenburgische Verfassung, Landeszentrale für Politische Bildung, Potsdam 2012
Abrufbar unter: http://www.politische-bildung-brandenburg.de/sites/default/files/downloads/20%20Jahre%20Brandenburgische%20Verfassung_formatiert.pdf
