Das „Rhythm Against Racism" - Festival wird 10 Jahre alt und feiert Jubiläum. Die DGB-Jugend und ihre Unterstützer blicken zurück auf 10 Jahre Geschichte. Das heißt: ehrenamtliches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Rassismus, sowie der Einsatz für ein NDP-Verbot. Das Konzept ist einfach: durch Infostände, Gastronomie und gute Musik möglichst viele PotsdamerInnen und BrandenburgerInnen gegen Rechts zu mobilisieren. So spielt, wie immer am 30. April jeden Jahres, ein lautstarkes Programm zum Protest auf! 2001 begann Rhythm Against Racism an einem verregnetem Abend mit ca. 300 jungen BesucherInnen am Alten Markt. Im Jahr 2009 kamen bereits ca. 5000 BesucherInnen, die vereint gegen Rechts rockten.
"Die Mitglieder des Migrantenbeirates der Landeshauptstadt Potsdam müssen mit Bedauern feststellen, dass es zu Unstimmigkeiten zwischen den Menschen jüdischen Glaubens in Bezug auf den Bau der Potsdamer Synagoge gekommen ist. Der Migrantenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam war von Anfang an einer der Initiatoren und Befürworter des Synagogenbauvereines und das im guten Glauben, dass symbolträchtige Wiedererrichtung der Potsdamer Synagoge ein Zeichen der Toleranz und Versöhnung in der Landeshauptstadt setzen wird." Der Konflikt innerhalb der jüdischen Gemeinde bezieht sich vor allem auf Nutzung, Aussehen und Bedeutung des Ortes als Ausdruck jüdischen Lebens. Hier prallen verschiedene Auslegungen und Lebensarten jüdischen Glaubens aufeinander. Dies gefährdet das breite gesellschaftliche Bündnis zum Bau der Synagoge.
Mit der Petition wird die Abschaffung der Residenzpflicht angestrebt, die es Flüchtlingen bei Strafe untersagt, einen ihnen zugeteilten Landkreis zu verlassen. Da die Residenzpflicht auf ein Bundesgesetz zurückgeht, ist eine vollständige Aufhebung nur durch eine Gesetzesänderung im Deutschen Bundestag möglich. Wenn 50.000 Menschen bis zum 5. April 2010 im Internet mitzeichnen, muss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich über die beantragte Abschaffung der Residenzpflicht verhandeln.
"Abkehr von rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Einsichten von Strafgefangenen - aufgezeichnet von Frank Schauka" - diese Arbeit schildert die Umsetzung eines beispiellosen Projektes der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel. Hier wurden rechtsextremistische Gewalttäter in einem Wohngruppenprojekt mit ihrer menschenverachtenden Ideologie konfrontiert. Das Projekt gewährt Einblicke in die Prävention und zeigt die Möglichkeit, umkehrwilligen rechtsextremen Tätern eine Reintegration zu ermöglichen.
30 Hakenkreuze an Häuserwänden, beschmierte Schilder und Gedenksteine der Aktion "Stolpersteine" sind das alarmierende Resultat von rechtsextremen Aktionen in der Nacht vom 6. zum 7. März 2010 in Zossen. Das Rathaus, Ladengeschäfte und Häuserwände wurden beschmiert. Unter anderem sprachen die Extremisten auch eine Morddrohung gegen ein Mitglied der Bürgerinitiative aus. Bedrohungen, Farbanschläge, Sachbeschädigungen, Schmierereien und Nazi-Aufkleber gehören mittlerweile zur traurigen Realität in Zossen. Die Zivilgesellschaft stemmt sich weiterhin gegen diese Aktivitäten von rechtsextremer Seite. Couragierte Bürger und Mitglieder der Bürgerinitiative begannen bereits am Sonntag mit der Beseitigung der rechtsgerichteten Symbole.
Die Wanderausstellung "Was damals Recht war... - Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht" ist bis 7. April in den Bahnhofspassagen Potsdam zu besichtigen. Die Ausstellung erinnert an die rund 20.000 Todesurteile, die die NS-Militärjustiz gegen Deserteure und Zivilisten vollstreckte. Im Zentrum der Ausstellung stehen Fallgeschichten von Menschen, die als Deserteure verurteilt wurden, aber auch die Karrieren der Richter nach dem 2. Weltkrieg und der Kampf um die Rehabilitierung der Opfer.
Der Einladung des Oberbürgermeisters, Jann Jakobs, und des Vorsitzende der ECCAR, Dr. Hans Hesselmann, zum nunmehr 3. Arbeitstreffen der deutschen Mitgliedsstädte der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) waren Vertreter von 13 Mitgliedsstädten und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gefolgt. Im Mittelpunkt der Berichte und Diskussionen standen der Aufbau örtlicher Netzwerke gegen Rassismus und Diskriminierung unter breiter Einbeziehung der Bevölkerung am Beispiel des Vereins „Neues Potsdamer Toleranzedikt", Förderung von Chancengleichheit auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne ausreichende Krankenversicherung.
Die, aus Sicht der Landeshauptstadt Potsdam wichtigsten Ergebnisse dieses Arbeitstreffens sind:
Die Landeshauptstadt ist eingeladen, die Aktivitäten der Zivilgesellschaft für Toleranz und Demokratie auf der Jahreskonferenz der ECCAR im November d.J. vorzutragen. Die in der Stadt geführten Diskussionen um Toleranz und Demokratie sowie die Gründung des Vereins „Neues Potsdamer Toleranzedikt" können somit erstmalig im europäischen Rahmen vorgestellt werden.
Das Tolerante Brandenburg, die RAA und demos haben in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport eine Handreichung für Schulen erarbeitet, die über den Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten und Publikationen aufklärt. Diese Handreichung informiert über Handlungsstrategien gegen verschiedene Formen der Propaganda der rechtsextremen Szene und Grundsätze in der schulischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Handreichung wurde den Schulleitern zur Verfügung gestellt, kann aber auch direkt über www.verfassungsschutz.brandenburg.de abgerufen werden. Sie enthält Hintergrundinformation zur Jugendorganisation der NPD "Junge Nationaldemokraten" (JN) und deren eindeutig rechtsextremistischen Zielen.
Am 08. März eröffnen Mitarbeiter des Fanprojekts Babelsberg (Flutlicht - Verein für antirassistische Fußballkultur) und das Diakonische Werk Potsdam im Kesselhaus des Potsdamer Waschhauses diese Wanderausstellung. Thema ist die Migration und grenzüberschreitende Entwicklung im Spiegel des Fußballs jenseits multikultureller Romantik. Dabei steht der professionelle Fussball zum einen im Fokus und zum anderen ganz konkret die Möglichkeiten und Entwicklungen auf lokaler Ebene, hier in Potsdam. Welche integrativen Potenziale und Identifikationsangebote bietet der Sport. In welchen Rollenmodellen werden Akzeptanz, Respekt und Toleranz eingeübt. Wie werden dabei Mechanismen der Ausgrenzung, die Vorurteile gegenüber dem Fremden oder Menschen mit Migrationshintergrund überwunden? Die Fans des SV Babelsberg 03 präsentieren im Rahmen der Ausstellung ihr Integrationsprojekt mit dem Potsdamer Asylbewerberheim.
Die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements, die Förderung des Austausches und des Zusammenwirkens gesellschaftlicher Gruppierungen sowie die Anleitung und Hilfestellung im öffentlichen Diskurs über Gewalt, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bilden die Hauptschwerpunkte des Aufgabenspektrums des Bündnisses in Brandenburg. Praxiswissen vermitteln, politische Impulse setzen, Rassismus und Ausgrenzung thematisieren, politische Vorschläge erarbeiten, Erfahrungen lokal und regional austauschen sowie lokale Aktivitäten fördern, das sind konkrete Zielsetzungen.
