Auszeichnung der Landeshauptstadt mit dem "DEMO Kommunalfuchs 2006"
Die Landeshauptstadt Potsdam erhielt am 16. November 2006 als einer von fünf Preisträgern den „DEMO Kommunalfuchs 2006". Die Auszeichnung wurde während der Abendveranstaltung der SPD Bundesfraktion im Rahmen des 1. DEMO-Kommunalkongresses durch den Bundesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und DEMO-Herausgeber Dr. Gerhard Langemeyer und den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Peter Struck überreicht. „Die eingereichte Bewerbung der Landeshauptstadt Potsdam hat den Kriterien für eine moderne Kommunalpolitik weitestgehend entsprochen, weil es beteiligungs- und effizientorientiert, vernetzt mit Partnern aus der Stadtgesellschaft, nachhaltig auf Dauer angelegt und sogar europäisch vernetzt gedacht ist" so die Begründung der Jury.
Für die Landeshauptstadt Potsdam nahm der Bürgermeister, Herr Burkhard Exner, den Preis im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Empfang.
Oberbürgermeister Jann Jakobs zeigte sich sehr erfreut über die Ehrung: „Für mich ist die Auszeichnung mit dem „DEMO-Kommunalfuchs 2006" eine Würdigung des Engagements und der Zusammenarbeit der verschiedensten Vereine, Initiativen und vieler Potsdamer Persönlichkeiten, die sich in der Landeshauptstadt aktiv für Akzeptanz und ein friedliches Miteinander einsetzen. Mit der Verleihung des Preises an Potsdam wird die bisherige Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gewürdigt. Wir werden auch in Zukunft für Toleranz, Akzeptanz und ein friedliches Zusammenleben eintreten. ‚Potsdam bekennt Farbe! Gemeinsam für Toleranz, Gewaltfreiheit und ein friedliches Miteinander' - diesem öffentlichen Bekenntnis schließen sich immer mehr Potsdamerinnen und Potsdamer, Vereine, Institutionen und Einrichtungen der Stadt an."
Mit dem im Jahr 2002 durch die Potsdamer Stadtverordneten beschlossenen „Lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" und der Darstellung der Arbeit des Beirats zur Umsetzung des Aktionsplanes unter Vorsitz des Oberbürgermeisters hatte sich die Landeshauptstadt Potsdam im Oktober diesen Jahres an der Ausschreibung für den „DEMO Kommunalfuchs 2006" beteiligt.
Der „Lokale Aktionsplan" wurde in einem partizipativen Prozess mit einer Vielzahl lokaler Akteure auch über den Jugendhilfebereich hinaus im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2001 erarbeitet. Er widerspiegelt in eindrucksvoller Weise insbesondere die Wahrnehmung des Problems durch die Akteure in diesem Bereich und durch die Betroffenen selbst.
Damit entstand ein sachlich substanzielles und zugleich engagiertes Diskussionsangebot, das sowohl für Stadtpolitik und Stadtverwaltung Signale setzt und Empfehlungen gibt, als auch Grundlage für das integrierte und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Handlungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist.
Für die fachlich fundierten Steuerung, Koordinierung und Begleitung wurde 2002, unter Vorsitz des Oberbürgermeisters ein Beirat zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplans einberufen, mit je einem Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, dem Jugendamt, der Geschäftsstelle Sicherheitskonferenz, des Mobilen Beratungsteams, des Ausländerbeirates, der Ausländerbeauftragten, der Flüchtlingsberatungsstelle, des Stadtsportbundes, der evangelischen Kirche, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Industrie- und Handelskammer, des ASTA, der Potsdamer Initiativen gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie des Polizeipräsidiums Potsdam.
Mit der Gründung des Beirats ist ein breites Bündnis vieler engagierter Personen der Zivilgesellschaft entstanden, die als Multiplikatoren in die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft hinein wirken.
Das wird als Möglichkeit verstanden, um breite gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Ideologien und Aktivitäten zu fördern. Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass eine zukunftsfähige Demokratie nur dann existieren kann, wenn es gelingt, das Engagement vieler Mitglieder der Zivilgesellschaft zu wecken und zu stärken.
Aber auch auf europäischer Ebene gewinnt eine Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung. Die Landeshauptstadt Potsdam ist sich dieser Bedeutung durchaus bewusst und hat im September diesen Jahres auf Initiative der Stadtverordnetenversammlung den Beitritt in die „Europäische Städtekoalition gegen Rassismus" beschlossen.
Mit der Unterschrift des Oberbürgermeisters und der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung hat sich die Landeshauptstadt Potsdam verpflichtet, den 10-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung umzusetzen. Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus, Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung und die Förderung der kulturellen Vielfalt sind nur einige der Maßnahmen.
